Beim Neujahrsempfang des Vereins “Integration durch Sport” am 17.01.2025 erklärte Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer im Grußwort der Stadt Aachen, dass Sie sich einen politischen Richtungswechsel in Berlin wünsche. Weiterlesen

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Honorarbeschäftigte gibt es bei der VHS Aachen insgesamt? Wie viele von diesen arbeiten geringfügig mit bis zu acht Wochenstunden und wie viele Honorarkräfte sind mit 9 – 18 Wochenstunden bei der VHS beschäftigt? Wie viele Honorarkräfte arbeiten mit durchschnittlich mehr als 18… Weiterlesen

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Werden KiTa-Plätze auch für Kinder vergeben, bei denen noch kein Rechtsanspruch besteht, weil Eltern beispielsweise elternzeitbedingt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen? Welche Regelungen werden angewandt, wenn zu wenig KiTa-Plätze zur Verfügung stehen? Wird auch ein Platz in der… Weiterlesen

Spielplätze in der Innenstadt sind rar. Noch rarer sind Spielplätze, auf denen sich Kinder kreativ austoben können. Der neu gestaltete Spielplatz am Lindenplatz sticht da besonders positiv hervor! Das Spiel mit Wasser und Sand scheint viele Kinder so zu begeistern, dass dies zum Verstopfen der Bachrinne führt und die Straße am Annuntiatenbach… Weiterlesen

Weggeworfene Zigarettenstummel verursachen erhebliche Verschmutzung der Umwelt und Gefahren insbesondere für Kinder In der Innenstadt wurden daher Aschenbecher erprobt, die Raucher*innen durch spielerische Wahlmöglichkeiten dazu motivieren, Zigarettenstummel nicht auf den Boden zu werfen. Da diese gut angenommen werden, sollte eine Ausweitung auf… Weiterlesen

Wir bitten um einen (mindestens halbjährlichen) Bericht der Verwaltung zum Stand der Verhandlungen zur Übernahme des Bereichs Sieben Quellen in städtischen Besitz, wie im Januar 2023 angekündigt. Antrag als pdf Weiterlesen

Wir bitten darum, die Förderung folgender Maßnahmen aus bezirklichen Mitteln prüfen zu lassen: Erneuerung der Tischtennisplatte am Spielplatz Schurzelter Mühle Weitere Bänke am Spazierweg Septfontainesweg – Botanischer Garten – Willkomsweg – Sieben Quellen Hierzu bitten wir um eine Kostenschätzung der Verwaltung. Antrag als pdf Weiterlesen

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Wahllokale waren bei der Europawahl nicht barrierefrei? 2. Welche Pläne gibt es, die Zahl nicht barrierefreier Wahllokale zu verringern? 3. Bei wie vielen Wahllokalen wird von einer verbesserten Barrierefreiheit bis zur Kommunalwahl 2025 ausgegangen? 4. Wie werden Wähler*innen, deren… Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Inwieweit die Kommunen eine entsprechende Bezahlkarte einführen, wird zur Zeit beraten und auch kontrovers diskutiert. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss über den Sachstand der Gespräche und möglicher Planungen zu berichten. Antrag… Weiterlesen

Am 26. September 2023 beantragten wir eine Übersicht, welche Bebauungspläne einer Umwandlung von Ladenlokalen in Wohnraum im Wege stehen und eine Prioritätenliste für die Änderung dieser Bebauungspläne zur Schaffung von Wohnraum zu erstellen. Wir bitten um einen Zwischenstand und eine Prognose, wann diese vorliegt. Antrag als pdf Weiterlesen