Bei einem Boardinghaus handelt es sich nach einer Bewertung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg um »eine Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb […], wobei die schwerpunktmäßige Zuordnung von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls abhängt.« (Az.: OVG 2 S 2/06). Hierzu stellen wir folgende Fragen: Nach welchen… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Supervision stellen wir folgende Fragen: Wie bewertet die Stadt Aachen den Einsatz von Supervision bei der Unterstützung von Mitarbeiter*innen (insbesondere im Bereich der Ausbildung)? In wie vielen Fällen wurden städtische Mitarbeiter*innen in den vergangenen fünf Jahren durch Supervision unterstützt? In… Weiterlesen

Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 5. Oktober 2021 baten die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Zukunft und Linken im Rat der Stadt Aachen um einen Vorschlag, wie Emissionen der Treibhausgase N2O (Lachgas) und CH4 (Methan) im Monitoring zum Integrierten Klimaschutzkonzept berücksichtigt werden können und eine Einschätzung, ob… Weiterlesen

Zur Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsantrags am 26. Oktober 2021 baten wir um einen Bericht über folgende Themen: Welche Möglichkeiten bietet das Baulandmobilisierungsgesetz für die kommunale Steuerung des Wohnungsmarktes ? Welche Möglichkeiten werden der Stadt genommen, wenn der Wohnungsmarkt in Aachen vom Land als nicht angespannt… Weiterlesen

Wegen der Corona-Pandemie fand die Arbeit des Stadtarchivs in den letzten beiden Jahren nicht die Öffentlichkeit, die es verdient hätte. Durch den Vortrag kann insbesondere den neuen Ausschussmitgliedern ein Einblick in die Arbeit gegeben werden. Wir bitten entsprechend um einen persönlichen Bericht des Leiters, Dr. Rohrkamp über die Arbeit des… Weiterlesen

Wir bitten darum, den Leiter der Musikschule, Herrn Gassemeier einzuladen, damit dieser über die Fortschritte bei der Behebung der Akustik- und W-LAN-Probleme sowie die Pläne für das aktuelle Schuljahr berichten kann. Antrag als pdf Weiterlesen

Mit dem Konzept der Premiumwege hat sich Aachen das Ziel gesetzt, bereits den Weg zu einer Wanderung oder zum Park zum Spaziergang zu machen. Hierzu werden auch die Querungsstellen der Bürgersteige vorgezogen, damit die Fußgänger*innen die Straßen sicher queren können. Bei den Ampelschaltungen hingegen gilt leider weiterhin das Prinzip, dass sich… Weiterlesen

Über das Für und Wider von Antigen- oder PCR-Tests wird kontrovers diskutiert. Daher interessiert uns eine Einschätzung der Fachverwaltung zu den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Die Verwaltung wird gebeten, die Abwägungen bei der Suche nach einer kindgerechten Covid19-Testmethode für KiTas vorzustellen. Antrag als pdf Weiterlesen

Das Silvesterfeuerwerk ist in Zeiten des Klimawandels in die Kritik geraten. „Nach Schätzungen des Umweltbundesamtes wird in dieser einen Nacht so viel Feinstaub in die Luft geblasen, wie der Autoverkehr in drei Wochen emittiert“ erläutert Andreas Nositschka, umweltpolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Aachen. „Dazu kommen jährliche… Weiterlesen

Nicht nur die Sparkasse plant die Schließung zahlreicher Filialen, auch die Postbank hat nun das Ende ihrer Filiale in Vaalserquartier angekündigt. Die Linke kritisiert dieses Ansinnen deutlich. „Die Möglichkeit, Bankgeschäfte vor Ort regeln zu können, ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens, „dem… Weiterlesen