Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 27. Juni 2024: Sachstandsbericht zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Deutsche Bundestag hat eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Inwieweit die Kommunen eine entsprechende Bezahlkarte einführen, wird zur Zeit beraten und auch kontrovers diskutiert. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss über den Sachstand der Gespräche und möglicher Planungen zu berichten.