Der Zweckverband Region Aachen hat laut Verbandssatzung u. a. die Aufgabe, eine »regelmäßige Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Städte und Gemeinden, über die Arbeit des Zweckverbandes« durchzuführen. Dies ist bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen. Aus diesem Grund baten die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen, die… Weiterlesen

In der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2022 wurde berichtet, dass im Jahr 2020 elf Bußgeldverfahren und im Jahr 2021 sechs Bußgeldverfahren gegen Menschen eingeleitet worden sind, die ihre Zigarettenstummel nicht ordnungsgemäß entsorgt haben. Zur Intensivierung der Maßnahmen wurde in Aussicht gestellt, dass »verwaltungsinterne Konsultationen«… Weiterlesen

Die Verwaltung sollte beauftragt werden, zu prüfen, welche naturverträgliche Beleuchtung für den Weg am Wildbach zwischen Wildbachstraße und Wildbacher Mühle möglich ist und die Maßnahme in die Prioritätenliste Straßenbeleuchtung aufzunehmen. Antrag als pdf Weiterlesen

Zur Sitzung des Betriebsausschusses Kultur und Theater am 20. Januar 2024 baten wir um einen Bericht, welche inklusiven Angebote zur musikalischen Bildung vorhanden oder in Planung sind. Darüber hinaus wollten wir wissen, ob es eine/n Inklusionsbeauftragte/n gibt. Antrag als pdf Weiterlesen

Im März 2023 wurde ein Arbeitskreis aus Anwohnenden und Naturschützer*innen gegründet, der sich dafür einsetzt, die sieben Quellen als Naherholungsgebiet zu erhalten. Gleichzeitig gibt es das Ziel, das Grundstück vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes in das städtische Eigentum zu übernehmen. Hier interessiert uns, wie der Stand der… Weiterlesen

Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Da viele Mieter*innen aus Sorge um ihre Wohnung davor zurückschrecken, gegen überhöhte Mieten vorzugehen,… Weiterlesen

In der Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur und Theater am 14. September 2023 bat der Leiter der Kulturbetriebs Olaf Müller, eine unangebrachte Äußerung, welche er in der Sitzung am 20. Juni 2023  getätigt hatte, aus dem entsprechenden Protokoll zu tilgen. Hierzu stellen wir folgende Fragen: Ist es möglich… Weiterlesen

Wir baten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Zwangsräumungen von Wohnraum gab es im Jahr 2022? Wie hat sich die Anzahl der Zwangsräumungen in den letzten fünf Jahren entwickelt? Ist ein Anstieg erkennbar? Welche Unterstützung kann die Wohnungsnotfallhilfe von Caritas und Wabe (Fachberatungsstellen nach § 67 SGB XII) angesichts des… Weiterlesen

Nachdem die umstrittene Hütte 16 ohne politische Beteiligung einen Platz auf dem Weihnachtsdorf im Büchel erhielt,  bitten wir um einen Bericht der Verwaltung im Hauptausschuss. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum die Hütte 16 auf dem Büchel-Gelände aufgebaut werden kann, obwohl diese Fläche nicht-kommerziellen Formaten vorbehalten bleiben… Weiterlesen

Am 1. Januar 2019 trat das Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) in Kraft. In der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben wurden im Rahmen des Stelleneinrichtungsverfahrens 2019 fünfzig zusätzliche Stellen mit dem Fokus auf eine fünfjährige… Weiterlesen