Ratsanfrage: Korruptionsbekämpfung in Aachen
Im Gegensatz zur Stadt Würselen ist auf derWebseite unserer Stadt kein Hinweis auf die Korruptionsbeauftragte zu finden. Unter dem Begriff Korruptionsbekämpfung finden sich im Intranet der Stadt Aachen nur wenige Dokumente neueren Datums, ein Flyer zum Thema ist beispielsweise aus dem Jahr 2005.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkrete Handlungsanweisungen zur Anzeige von Verdachtsfällen, ist die Anzeige auch anonym möglich (z. B. an die Antikorruptionsbeauftragte oder den Fachbereich Rechnungsprüfung), werden die Anweisungen stetig angepasst, und auf welchen Wegen werden sie kommuniziert?
- Gibt es einen Rechenschaftsbericht Korruptionsbekämpfung?
- Finden regelmäßige Schulungen zum Thema Korruption statt? Wer und in welchem Umfang wird geschult?
- Wie viele Vollzeitäquivalente stehen in der Stadtverwaltung an zentraler Stelle übergreifend für Korruptionsbekämpfung und -präventionsmaßnahmen zur Verfügung, und in welchem Verhältnis steht dies zu Städten vergleichbarer Größe?
- Zurzeit wird im Fachbereich Rechnungsprüfung der Gefährdungs- und Korruptionsbekämpfungsatlas mit der Verwaltung abgestimmt. Ist beabsichtigt, daraus ein überarbeitetes Konzept zur Korruptionsbekämpfung abzuleiten? Falls ja, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten, in welcher Zeitschiene und mit welchen zentral verorteten Stellenanteilen?
Unsere Geschäftsstelle freut sich auf Sie
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-II-Straße 1
52058 Aachen
Raum 139
Montags bis donnerstags
10 bis 14 Uhr
E-Mail: ellen.begolli@mail.aachen.de
E-Mail: lasse.klopstein@mail.aachen.de
Telefon: +49 241 432-7244
Unsere Fraktion im Städteregionstag
Haus der Städteregion, Raum E188
Zollernstraße 16
52070 Aachen
Telefon: +49 241 5198-3305