Aus den Haushaltplänen der Stadt Aachen geht hervor, dass für das Jahr 2020 Bußgelder in einer Gesamthöhe von gerade einmal 500 € für Verstöße gegen die Wohnraumschutzsatzung veranschlagt worden sind; für die Jahre 2021 ff wird von 1.500 € jährlich ausgegangen. Bei den in der Verordnung festgelegten Bußgeldern in Höhe von 500 € – 50.000 € lässt… Weiterlesen

Das Gaststättengesetz regelt unter § 8 »Erlöschen der Erlaubnis«: »Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.« Viele Gaststätten, wie auch Diskotheken… Weiterlesen

An vielen Stellen unserer Stadt wird gebaut oder umgebaut. Um die Maßnahmen sicher durchführen zu können, ist eine temporäre Sperrung oder Reduzierung des öffentlichen Raums für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und/oder den Autoverkehr oftmals unumgänglich. Diese Sondernutzungen führen jedoch dazu, dass Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen,… Weiterlesen

Im Jahr 2017 wurde eine Schutzgebühr von 15 € für die Sperrgutabfuhr eingeführt, um zu vermeiden, dass für einzelne Teile ein Abfallfahrzeug ausrücken muss. Hierdurch stieg die Menge an Sperrgut, welches bei Recyclinghöfen abgeliefert wird, leider aber auch die Menge an “wildem Sperrabfall”, wie aus der Antwort auf die Ratsanfrage unser Fraktion… Weiterlesen

wir baten um Beantwortung folgender Fragen: Zu welchem Preis wird das Waldgrundstück Chorusberg vom jetzigen Eigentümer angeboten? In welchem Verhältnis steht der Preis zum Bodenrichtwert für forstwirtschaftliche Flächen / dem Bodenrichtwert für frisch gerodete forstwirtschaftliche Flächen? Bezieht sich der Preis auf das Grundstück im… Weiterlesen

In unserer Region sind Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ein knappes Gut. „Umso wichtiger ist es, die wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen so zu vergeben, dass ein messbarer regionaler Mehrwert entsteht“, ist Planungspolitiker Marc Beus überzeugt. Deshalb hat Die Linke die Erstellung eines Vergabekonzepts beantragt. Für die Fraktion ist… Weiterlesen

Zum Zustand der Aachener Bolzplätze stellen wir folgende Fragen: Wie viele Bolzplätze gibt es in Aachen und wie sind sie im Stadtgebiet verteilt? Gibt es darunter Plätze, die nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind? Falls ja, welche Gründe liegen den Einschränkungen zugrunde? Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung vorgeschlagen, um… Weiterlesen

Wir stellten folgende Fragen: Liegen der Verwaltung Erkenntnisse über Gefahren für Radfahrer*innen vor, die durch Poller verursacht werden? Beispielsweise dadurch, dass die Poller aufgrund von Dunkelheit oder vorausfahrenden Radfahrer*innen zu spät bemerkt werden (Vennbahn, Weststraße, etc.). Welche möglichen Alternativen zu Pollern gibt es, um… Weiterlesen

Die Ankündigung, dass ein großes, expandierendes Unternehmen - wie Amazon - sich im Gewerbegebiet Avantis ansiedeln wird und dadurch in unserer Region dringend benötigte Arbeitsplätze auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer*innen entstehen werden, klingt zunächst erfreulich. Allerdings sind die Beschäftigungsverhältnisse - insbesondere im… Weiterlesen

Die Stadt Aachen wirbt offensiv um gute Mitarbeiter*innen. Hierbei wird auch mit einem »respektvollen, fairen und diskriminierungsfreien Umgang« mit allen Mitarbeitenden geworben, der es mit sich bringt, dass »Menschen mit 51 verschiedenen Nationalitäten aus 66 Herkunftsländern [...] das Arbeitsleben in der Stadtverwaltung Aachen« bereichern. Dass… Weiterlesen