Gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und DIE LINKE

Stopp von Betrieb und Neubau von Kernkraftwerken in Brossele!

Zunächst als Resolution aller Fraktionen im Aachener Stadtrat geplant, stiegen in der letzten Woche die FDP und vor 2 Tagen auch die CDU aus der gemeinsamen Erklärung aus.

Die Landesregierung in Düsseldorf soll dringend aufgefordert werden, positiv auf die niederländische Regierung einzuwirken, damit keine Bau- und Betriebsgenehmigungen für die Kernkraftwerke Borssele 2 bzw. Borssele 3 erteilt und Borssele 1 schnellstmöglich vom Netz genommen und stillgelegt wird.

Die CDU begründet ihren Rückzieher allerdings nicht - wie zu erwarten gewesen wäre - mit der Widersinnigkeit, die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken auf Bundesebene zu befürworten, um Kernenergie auf kommunaler Ebene zu bekämpfen. Nein, die CDU hält Resolutionen plötzlich generell für wirkungslos und unsinnig. Dabei hatte ihr Fraktionsvorsitzender in der vergangenen Woche noch emsig zahlreiche Vorschläge für den Resolutionstext eingebracht.

Da sich auch die Einzelvertreter in der heutigen Ratssitzung dem Resolutionstext angeschlossen haben, wurde die Erklärung gegen die Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich beschlossen.

Hier finden Sie den Resolutionstext im PDF-Format