Ratsantrag: Grundstücke der öffentlichen Hand müssen in öffentlichem Eigentum bleiben

Aufgrund der hohen Boden- und Immobilienpreise wird es für die öffentliche Hand zunehmend schwerer Grundstücke zu erwerben. Insbesondere bei der Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit bezahlbarem Wohnraum, ist der Zugang zu günstigen Baugrundstücken jedoch von besonderer Bedeutung.

Umso wichtiger wird es zukünftig, Grundstücke, die sich in öffentlicher Hand befinden, für das Allgemeinwohl und zur Daseinsvorsorge in öffentlichem Eigentum zu behalten.

Aus diesem Grund beantragen wir, die Stadt soll mit der RWTH, dem BLB und der BIMA ein Konzept zum Verkauf von öffentlichen Grundstücken/Immobilien im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung zu erarbeiten.

Folgende Aspekte müssen in den Verhandlungen berücksichtigt werden:

• Zum Verkauf stehende Grundstücke/Immobilien der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Stadt Aachen müssen immer zunächst der Stadt selbst zum Kauf angeboten werden
• Der Verkauf darf nicht nach Höchstgebot, sondern muss nach Konzept erfolgen (analog zu Grundstücksvergaben der Stadt Aachen, wie z. B. im Wiesental)
• Der gesellschaftliche Mehrwert sollte sich in beiderseitigem Interesse kaufpreismindernd auswirken, wie dies z.B. bei der Schaffung von dauerhaft preiswertem Wohnraum in kommunalem Eigentum der Fall ist.

Antrag als pdf