DIE LINKE für Steuergerechtigkeit

Mehreinnahmen durch kommunale Gewerbesteuerprüfer

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Stadt, deren Höhe durch die Hebesatzsatzung bestimmt wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt dem Finanzamt. Die Prüfung von Unternehmen wird in NRW jedoch nur sehr unregelmäßig durchgeführt, im Schnitt etwa alle 13 Jahre. Nachforderungen können hingegen nur für die letzten 4 Jahre geltend gemacht werden, somit verjähren Forderungen aus den übrigen neun Jahren.

„Die Stadt hat zwar kein eigenes Prüfrecht, sie kann der Finanzbehörde jedoch kommunale Steuerprüfer unterstützend zur Seite stellen“, erläutert Renate Linsen – von Thenen, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. „Neben Duisburg und Köln haben auch etliche weitere Städte eigene Steuerprüfer, die nach Abzug der Gehaltskosten jährliche Mehreinnahmen von ca. 350.000 Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Einnahmen sogar mit etwa einer Million Euro pro Jahr und Steuerprüfer an“, so Linsen – von Thenen weiter.

Wie die meisten anderen Kommunen, muss auch die Stadt Aachen ihre Einnahmesituation dringend verbessern, um nicht in den Nothaushalt zu geraten. Beim Ringen um die Erhaltung der Selbstverwaltung der Kommunen stehlen sich Bund und Land seit Jahrzehnten aus der Verantwortung. Im letzten Jahr wurde in Aachen daher der Gewerbesteuerhebesatz, erstmalig nach 17 Jahren, moderat um 30 Punkte erhöht. Im kommenden Jahr soll auf Antrag der DIE LINKE die Einführung einer Wettbürosteuer geprüft werden, was sehr zu begrüßen ist.
Die Andeutung der Stadtkämmerin, die Grundsteuer B im Jahr 2016 anheben zu wollen, scheint die Groko nun schon im kommenden Jahr umsetzen zu wollen. Die letzte Erhöhung liegt gerade einmal 3 Jahre zurück und wirkt sich unmittelbar auf die Mieten aus.

„Die Mieten in Aachen sind jetzt schon für viele Menschen kaum noch zu bezahlen. Aus diesem Grund können wir einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.

Stattdessen beantragt DIE LINKE die Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers. „Dadurch kann die finanzielle Situation der Stadt verbessert werden.“

Antrag als pdf