DIE LINKE fordert Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind in vielen Städten bereits gelebte Realität, in Aachen leider noch nicht. Das will DIE LINKE im Rat der Stadt ändern. In einem Ratsantrag fordert sie die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen. „Ein Arbeitskreis, bestehend aus Einwohner*innen, Verwaltung und Politik, soll Grundsätze erarbeiten, die dann in einer Satzung festgehalten werden“, erklärt Michael Bredohl, der die Fraktion im Bürgerforum vertritt.

Die so festgelegten Leitlinien bilden nicht nur die Grundlage für die spezifischen Aachener Beteiligungsprozesse, sondern ergänzen und erweitern auch die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung, wie sie beispielsweise im Bereich von Bebauungsplanungen vorgesehen sind.

„Darüber hinaus soll die Aufstellung von Qualitätskriterien sicherstellen, dass die Beteiligung der Einwohner*innen immer im Rahmen vorgegebener Standards abläuft, die von allen Beteiligten akzeptiert und eingehalten werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.

Eine solche Satzung mit klaren Eckpunkten und Richtlinien könnte auch für eine erneute Beteiligung der Bürger*innen an der Haushaltsplanung der Stadt Aachen hilfreich sein, die ja vor Jahren kläglich gescheitert ist. „Die Politik muss den Mut haben zu mehr Bürgerbeteiligung, denn sie stärkt die Entwicklung einer lebendigen Demokratie“, ist Leo Deumens überzeugt.

Antrag als pdf