Ratsanfrage: Schutzfristen für nichtöffentliche Unterlagen
Im Zusammenhang mit Schutzfristen für nichtöffentliche Ratsunterlagen, baten um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Gründe gibt es für nichtöffentliche Beratungen?
- Welche gesetzlichen Schutzfristen gibt es für nichtöffentliche Ratsunterlagen?
- Gibt es Ausnahmeregeln zur gesetzlichen Schutzfrist für den Fall, dass der Grund für die nichtöffentliche Beratung entfallen ist?
- Gibt es – über die gesetzliche Regelung hinaus – eigene Regeln der Stadt?
- Wie sind Unterlagen, deren Schutzfrist abgelaufen ist, der Öffentlichkeit zugänglich?
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