Zensus 2011

Mitglieder rechter Gruppierungen als ehrenamtliche Helfer verhindern

Zur Erhebung der Daten für den Zensus 2011 benötigt die Stadt Aachen ca. 600 ehrenamtliche Helfer/innen, die den verantwortungsvollen Umgang mit z.T. sehr intimen Daten vor Ort sicherstellen müssen.

DIE LINKE sieht den Zensus 2011 allgemein sehr kritisch, insbesondere die „deutsche Variante“ des auf EU-Ebene beschlossenen Gesetzes. Deutschland nimmt sich zusätzlich das Recht – zur Volks- Gebäude- und Wohnungszählung – u.a. auch noch die Religionszugehörigkeit abzufragen.

Da unsere mögliche kommunalpolitische Einflussnahme auf den Zensus leider verschwindend gering ist, erwarten wir zumindest die Sicherheit, dass nicht schon hier vor Ort Datenmissbrauch betrieben wird.

Angesichts des Aufrufs neofaschistischer Gruppen wie der NPD, die ehrenamtliche Helfertätigkeit und die Aufwandsentschädigung gezielt für ihre politischen Zwecke einzusetzen, hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen heute eine Anfrage im Rat eingebracht. Wir möchten erfahren, welche Maßnahmen getroffen wurden, um eine parteipolitische Einflussnahme durch die ehrenamtlichen Interviewer/innen auszuschließen.