Ratsanfrage: Auswirkungen der neuen Mieterschutzverordnung NRW
Durch einen statistischen Taschenspielertrick wurde der Aachener Wohnungsmarkt durch die Landesregierung als nicht mehr angespannt. Um zu erfahren, welche Auswirkungen dies auf die Mieter*innen in Aachen hat, stellen wir der Verwaltung folgende Fragen:
- Welche Auswirkungen hat das Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung des Landes NRW auf die Stadt Aachen hinsichtlich der Schaffung von preiswertem Wohnraum?
- Welche Auswirkungen ergeben sich beim Erhalt von preiswertem Wohnraum?
- Sind die kommunalen Beschlüsse zur Sicherung der Daseinsvorsorge in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in der Stadt Aachen gefährdet, wie etwa der Quotenbeschluss oder die Wohnraumschutzsatzung?
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