Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prostituierten endlich in den Vordergrund gerückt!

Gemeinsamer Ratsantrag von CDU, SPD, GRÜNEN und DIE LINKE.

In Aachen arbeitet ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis, zusammen mit dem Frauennetzwerk und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen, seit einiger Zeit daran, die Situation der Prostituierten zu verbessern, die Sicherheit der Sexarbeiterinnen zu schützen und für menschenwürdige hygienische und arbeitsrechtliche Verhältnisse zu sorgen.

Wir haben nun folgende Grundlagen – zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes – erarbeitet, die in einem Antrag – von CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE gemeinsam getragen - am 25.4.2012 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht wurden:

1. In regelmäßigen vertrauensvollen Kontakten zwischen Ordnungsbehörden, Bordellbetreibern, Polizei und Beratungsinstitutionen sollen Probleme diskutiert und größtmögliche Transparenz hergestellt werden.
2. Nur Frauen mit nachvollziehbarem Aufenthaltsstatus werden beschäftigt.
3. Betriebe werden angemeldet und konzessioniert (nach der Gaststättenverordnung).
4. In der Prostitution tätige Frauen melden ihr Gewerbe an und zahlen nachweisbar Steuern, bzw. haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag.
5. Die Frauen sind krankenversichert.
6. Es besteht Zugangs- und Beratungsmöglichkeit für Prostituiertenberatungs-organisationen.
7. Die Antoniusstraße bleibt als Bordellstrasse erhalten. Aus sozial- und planungspolitischer Sicht sind Möglichkeiten für eine eventuelle Einkürzung und eine Aufwertung der Straße durch den Neubau eines so genannten Laufhauses zu prüfen.
8. Die Einhaltung der Standards ist dabei konsequent zu überprüfen. Die Verwaltung prüft Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Einzig die FDP mochte den Antrag nicht mittragen. Die Liberalen befürworten eine Verlagerung der Bordellbetriebe aus der Innenstadt. Dies wird  - u.a. aus Sicherheitsgründen für die Sexarbeiterinnen – von den AntragsstellerInnen abgelehnt.