Keine Bühne für Nazis vor dem Aachener Stadttheater

DIE LINKE stellt Antrag zur Tagesordnung des Betriebsausschusses Theater/VHS am 18. April 2013

Zum wiederholten Male wurde der Theatervorplatz – zuletzt am Samstag, dem 16.03.2013 – für die exklusive Verbreitung rassistischer und neofaschistischer Propaganda zur Verfügung gestellt. Damit wird Neonazis ein Platz vor einem Zentrum demokratischer städtischer Kultur, dem Theater der Stadt Aachen, als Bühne für Inhalte angeboten, die den Inhalten und Anliegen des Theaters diametral entgegenstehen und jegliche demokratische Kultur verhöhnen. Für die Fraktion DIE LINKE ist dies ein Skandal!

Wir wissen, dass die von uns kritisierte Entscheidung nicht von der Leitung des Theaters sondern vom Aachener Polizeipräsidenten getroffen wurde. Um für die Zukunft eine andere Herangehensweise an rechtsextreme Agitation zu gewährleisten, haben wir heute einen Antrag zur Tagesordnung des Betriebsausschusses Theater / VHS am 18. April 2013 gestellt.

Wir fordern den Betriebsausschuss darin auf, sich der Kritik an dem Auftritt der Neonazis auf dem Theatervorplatz anzuschließen und von der Polizeiführung zu fordern, eine solche Genehmigung in Zukunft nicht mehr zu erteilen. Weiterhin beantragen wir, dass der Betriebsausschuss im Einvernehmen mit der Leitung des Theaters Aachen Maßnahmen plant, die im Falle zukünftiger rechtsextremer Kundgebungen diesen eine Demonstration demokratischer Kultur entgegenstellen.