Bürgerfragen in Ausschüssen: Abschaffen ging schnell, Wiedereinführen dauert

DIE LINKE. im Rat hat die Wiedereinführung der Bürgerfragestunde in den Ratsausschüssen beantragt. Das liegt nun 14 Monate zurück. Nun möchten wir endlich wissen, was die lange, also offenbar extrem ausführliche, Bearbeitung unseres Antrages durch die Verwaltung ergeben hat. Deshalb haben wir einen Sachstandsbericht auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 25. April gesetzt.

Die Bürgerfragestunden wurden im März 2010 abgeschafft, durch mehrheitlichen Ratsbeschluss. Argument der Mehrheit damals: Es gebe ja nun das Bürgerforum. Dort können auch Fragen gestellt werden.

Wie sich aber in der Praxis zeigt, kann das Bürgerforum die Fragestunden in den Fachausschüssen nicht ersetzen.

Nur in den jeweiligen Ausschüssen können die Bürger sicher sein, die Fachleute für ein bestimmtes Thema aus den Fraktionen und der Verwaltung anzutreffen und sofort eine Antwort zu erhalten. Immer wieder kommt es vor, dass interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zu Sitzungen eines Fachausschusses erscheinen, weil sie dringende Fragen zu aktuell dort behandelten Themen haben. Sie werden regelmäßig abgewiesen. Dabei sind es die Fachausschüsse, die die politischen Weichen stellen und wichtige Ratsbeschlüsse vorbereiten.

Manche Themen werden auch nur im Ausschuss beschlossen und kommen gar nicht mehr in den Rat, z.B. Ausführungsbeschlüsse zu Baumaßnahmen. Trotzdem müssen die Bürger im jeweiligen Fachausschuss schweigen.

Während die Abschaffung der Fragestunden innerhalb kürzester Zeit erfolgte, zieht sich eine mögliche Wiedereinführung seltsam lange hin. Unseren Antrag haben wir am 8. Februar 2011 gestellt. Gerne gehen wir davon aus, dass unser Antrag einfach nur besonders gründlich geprüft wird. Wir rechnen daher mit einem ausführlichen Sachstandsbericht.

Unseren Ratsantrag vom 8.2.2011 können Sie hier noch einmal nachlesen.