Fällaktion am Klinikum – DIE LINKE. hakt nach

DIE LINKE im Rat protestiert entschieden gegen die lange Geheimhaltung der Fällaktion am Klinikum in der Nacht zum 7. Februar 2012.

Nach einer Ratsanfrage zum Thema haben wir beantragt den Vorgang auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu setzen.

Unter dem TOP „Kahlschlagaktion am Klinikum – Vorgehen der Verwaltung und fehlende Beteiligung der Politik“ wollen wir das Vorgehen der Verwaltung hinterfragen, nachdem eine von uns gestellte Ratsanfrage mehr Fragen aufwarf als beantwortete.

Nach einer kurzfristigen Ankündigung im NÖ-Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 2. Februar 2012 wurden bereits in der Nacht zum 7. Februar durch das Klinikum umfangreiche Fällarbeiten auf dem Parkplatz durchgeführt. Die Verwaltung hatte diese Fällaktion, die auch zahlreiche geschützte Bäume betraf, genehmigt.

Aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Ratsanfrage zum Thema war zu entnehmen, dass die Verwaltung die Politik viel früher über die geplanten Maßnahmen hätte unterrichten können.

Dass seitens des Klinikums der Parkraum erweitert und zahlreiche Bäume gefällt werden sollten, ist der Verwaltung laut Antwort auf die Ratsanfrage bereits seit Januar 2011 bekannt. Laut Antwort verhandelte die Verwaltung mit dem Klinikum. Eine Information der Politik, über welches Ansinnen und mit welchem Ziel verhandelt wurde, erfolgte offenbar nicht.

Seit Mitte Dezember 2011 lagen der Verwaltung nach ihrer eigenen Aussage prüffähige Unterlagen vor. Aufgrund der großen Auswirkungen der Abholzpläne auf die Umwelt hätte nach unserem Demokratieverständnis allerspätestens zu diesem Zeitpunkt eine Einbeziehung der Politik erfolgen müssen. Da diese Einbeziehung nicht erfolgte, bestand keine Möglichkeit mehr, die bereits abgemachten und vorbereiteten Maßnahmen im Umwelt- oder Mobilitätsausschuss zu thematisieren und dazu eine demokratische Meinungsbildung durchzuführen.

Die vorgenommene Geheimhaltungsstrategie bei einem umweltpolitisch bedeutenden Thema von hohem politischem Interesse bedarf der Aufarbeitung durch die Politik.