Was macht eigentlich der maschinenlesbare Haushalt?
DIE LINKE beantragt Sachstandsbericht
Im Juni 2013 beantragte DIE LINKE die Haushaltspläne zukünftig nicht nur als pdf, sondern auch in maschinenlesbaren Formaten zu veröffentlichen.
Da der Antrag auch nach 15 Monaten noch nicht behandelt wurde und der nächste Haushalt bereits in wenigen Wochen eingebracht wird, halten wir es für geboten, darüber aufzuklären, aus welchen Gründen eine politische Beratung des Themas bislang nicht für möglich gehalten wurde.
Aus diesem Grund beantragen wir in der Sitzung des Finanzausschusses vom 30. September einen Sachstandsbericht.
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