Antrag zur Tagesordnung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses am 02.09.2025: Missstände in Wohnungen im Eigentum der LEG Immobilien AG

Die landeseigenen Wohnungen wurden 2008 von der damaligen CDU/FDP Mehrheit im Düsseldorfer Landtag privatisiert. Der Name Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist geblieben, die guten Wohnverhältnisse hingegen nicht.

Seit Jahren mehren sich Berichte über den schlechten Zustand und die baulichen sowie hygienischen Mängel in vielen der 167.000 Wohnungen der LEG Immobilien AG, die in der Stadt Aachen 845 Wohnungen besitzt.

Besonders belastend ist für die Mieter*innen, dass die LEG unzureichend erreichbar ist, und Mängel nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung gemeldet werden können. Selbst bei erfolgreichem Durchdringen zu einer Sachbearbeiter*in bleiben Maßnahmen zur Behebung meist aus oder werden nur dilettantisch durchgeführt.

„Die Bilder, die der Mieter*innenschutzverein am 5. Juli 2025 im Rahmen einer Kundgebung mit der Initiative Recht auf Stadt vor dem Aachener Rathaus präsentiert hat, zeigen, wie auch die Berichterstattung in den Medien, unzumutbare Wohnmängel - beispielsweise starken Schimmelbefall, defekte Fenster, undichte Dächer u. v. w. m.“, berichtet Ratsfrau Ellen Begolli, die während der Kundgebung mit etlichen Betroffenen sprechen konnte.

„Es stellt sich für uns die Frage, inwieweit die Stadtverwaltung die Mieter*innen dabei unterstützen kann bzw. bereits unterstützt, damit die LEG ihren Pflichten nachkommt,“ ergänzt Carolin Heintz, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Aus diesem Grund hat die Fraktion im Aachener Stadtrat einen Antrag zur Tagesordnung für den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 2. September 2025 gestellt, in dem sie die Verwaltung um einen Sachstandsbericht bittet.

Da gesundheitliche Schäden der Bewohner*innen in den von Schimmel betroffenen Wohnungen nicht auszuschließen sind, hat sich die Fraktion Die Linke im Städteregionstag ebenfalls mit einer Anfrage an das Gesundheitsamt gewandt. „Wir möchten vom zuständigen Dezernenten wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten seitens der Städteregion zur Erhebung von eklatanten Mängeln in Wohnungen bestehen, und ob man diesbezüglich bereits mit der Stadt Aachen im Austausch ist“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Katharina Grudin.

„Immer wieder geraten große Wohnungskonzerne wegen fehlender Instandhaltung ihrer Immobilien und zum Teil unzumutbaren Wohnverhältnissen für Mieter*innen in die Schlagzeilen. Ihre Geschäftspraktiken basieren darauf, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre zu maximieren. Es ist bei allem Elend mit LEG, Vonovia und Co ein großes Glück, dass die gewoge im Jahr 2004 nicht privatisiert wurde, wie von der damaligen CDU/FDP-Ratsmehrheit beabsichtigt“, fasst Fraktionsvorsitzender Leo Deumens zusammen.