Miteinander in der Schmiedstraße – die umkämpfte Verteilung des öffentlichen Raums

Nach Beschwerden von Gastronomiebetrieben, dass freizuhaltende Wege für Rollstühle und Kinderwagen die Außengastronomie über Gebühr einschränken würden, entzog Oberbürgermeister Michael Ziemons der Stadtbaurätin öffentlichkeitswirksam die Zuständigkeit für Sondernutzungen.

Die Fraktion die Linke beobachtet mit großem Unverständnis, dass Auseinandersetzungen über Vorgehensweisen nicht im Verwaltungsvorstand oder im politischen Rahmen, sondern über die Medien geführt werden. Unsere Aufmerksamkeit gilt zuerst den Mitarbeitenden: Die ganze Abteilung Straßenverkehr und Sondernutzungen (früher Straßenverkehrsbehörde) arbeitet nach Recht und Gesetz inkl. geltender städtischer Verordnungen und grundsätzlich frei von politischer Einflussnahme.

Wir sind entsetzt, dass die betroffenen Mitarbeitenden - nach unserem Kenntnisstand - von ihrer sofortigen Versetzung aus der Zeitung erfahren mussten, ohne sie anzuhören, ohne angemessene Beteiligung der Personalabteilung und des Personalrates.

Dies beschädigt weit über die aktuell Betroffenen hinaus das Vertrauen und die positive Grundeinstellung aller Mitarbeitenden. Aufgrund der Reichweite der Zeitungsartikel befürchten wir darüber hinaus, dass es immer schwieriger sein wird, Personal für die Stadt zu gewinnen, seien es Mitarbeitende für das betroffene Dezernat von Angestellten bis zu Fachbereichsleitungen oder absehbar z. B. einer Nachfolge der Kämmerin.

Der Austausch mit anliegenden Gewerbetreibenden wurde vom Dezernat III (Stadtentwicklung, Bau und Mobilität) und in Person von Frau Burgdorff an der Großbaustelle Theaterplatz hervorragend geführt, das Feedback der Anlieger ist weit überwiegend positiv. Warum hat dies in der Schmiedstraße nicht funktioniert?

Weiter fragen wir uns, wie der Oberbürgermeister Ziemons es angesichts der anstehenden großen Themen auf Dauer durchhalten will, so viel Mikromanagement zu betreiben? Auch vermittelt er vielen erfahrenen und gut ausgebildeten Mitarbeitenden, ihre Entscheidungen seien grundsätzlich anfechtbar, sobald die Lobby laut genug schreit bzw. Medien reißerisch genug berichten. Ebenso um Michael Ziemons Gesundheit machen wir uns Sorgen, wenn er die Jobs so Vieler miterledigen will. Das hält niemand lange durch.

Zur Sache Schmiedstraße selbst verweisen wir darauf, dass wir aufgrund des unebenen Pflasters im Dezember einen Ratsantrag auf geschnittenes Pflaster in diesem Bereich gestellt haben. Allerdings ist dies so teuer, dass die Stadt es aufgrund der Haushaltslage kaum allein stemmen kann.

Wir dachten bisher an Fördermittel, aber wenn die anliegende Gastronomie dies übernehmen will: gern!

Grundsätzlich stehen wir zur Barrierefreiheit. Das Mindestmaß von 1,5 m ist nach unserem Kenntnisstand kaum zu unterbieten, ohne gegen bestehende Gesetze und Verordnungen zu verstoßen.

Wenn der Fachabteilung etwas anzulasten wäre, dann, dass sie viel zu lange und gutmütig den Wildwuchs der von Jahr zu Jahr weiter ausufernden Außenbestuhlung toleriert hat.

Ein lebendiger öffentlicher Raum ist wichtig für unsere Stadt - aber bitte für Alle - insbesondere für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.