Koalition für Stabilität, Wachstum und Zusammenhalt? Da hätten wir mehr erwartet

Drei Monate wurde verhandelt, das Ergebnis ist ernüchternd.

Mit üppigen Zeilenabständen und sehr gut lesbarer Schriftgröße ist auf wenigen Seiten ein Koalitionsvertrag zu Papier gebracht worden, der größtenteils aus Worthülsen besteht und wenig Konkretes enthält.

Hervor sticht hier insbesondere das Kapitel „Aachen baut Zukunft“.

Da ist die Rede von „Ermöglichungskultur“ und was man alles auf den Weg bringen möchte, allein das Wie sucht man entweder vergebens, oder es handelt sich um Instrumente, die bereits seit Jahren zur Verfügung stehen. Einige dieser Instrumente wurden jedoch, insbesondere von CDU und FDP, bislang abgelehnt, u. a. die Grundsteuer C, der man daher kurzerhand den Stempel „aufkommensneutral“ verpasst hat. Mut gegen Spekulation mit Grundstücken sieht anders aus! Die geplante Wohnungsbaugesellschaft wurde schon durch eine „inhouse“ Lösung 1. Klasse beerdigt, mit dem Verschieben ins Rechtsdezernat liegt sie noch einmal 5 m tiefer.

Auch beim Umwelt- und Klimaschutz wie auch bei der Mobilität durfte anscheinend jeder mal aufzählen, was man sich so wünscht, auch wenn sich die Wünsche dann gegenseitig ausschließen und vor allem nicht viel kosten dürfen. So höhlt das Lippenbekenntnis zum Radentscheid diesen in Wahrheit aus.

Ganz besonders dünn ist jedoch das Kapitel „Zusammenhalt stärken“. Man möchte geradezu einen Preis ausloben für diejenigen, die auch nur ansatzweise Konkretes herauslesen.

Wir wünschen der Koalition zwar eine glückliche Hand für Aachen, da wir im Vertrag jedoch kaum konkrete Ansätze zu den größten Herausforderungen unserer Stadt erkennen können, wie bezahlbares Wohnen, eine umweltfreundliche Mobilitätswende und vor allem die Bekämpfung von zunehmender Armut, ist bis 2030 bestenfalls Stabilität im Stillstand zu erwarten.