Digitaler Blackout in der Stadtverwaltung – Wie wird die Auszahlung von Transferleistungen sichergestellt?

Je weiter die Digitalisierung fortschreitet, um so angreifbarer wird die entsprechende Infrastruktur. Oftmals sind Störungen in wenigen Stunden behoben, manchmal dauert es jedoch viel länger, bis alles wieder reibungslos funktioniert. Als im März ein Rechenzentrum der RegioIT brannte, waren Stadtverwaltungen in mehreren Städten über Tage arbeitsunfähig, auch in Aachen.

„Wäre dieser Ausfall zum Monatsende passiert, hätten Transferleistungen nicht termingerecht überwiesen werden können“, sagt Leo Deumens, ehemaliger Vorsitzender des Sozialausschusses. „Menschen, die bereits jetzt nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende mit dem Bürgergeld über die Runden kommen sollen, hätten tagelang auf ihr Geld warten müssen, während die Miete und die Stromrechnung pünktlich abgebucht werden.“

„Zu den Auswirkungen des Systemausfalls baten wir die Verwaltung mit einer Ratsanfrage um Stellungnahme“, berichtet Sebastian Günther, Vertreter der Linken im Digitalisierungsausschuss, „die Antwort der Verwaltung enthielt zwar allerhand nichtöffentliche Informationen, aber gerade zum oben beschriebenen Thema blieb man sehr vage.“

„Aus diesem Grund werden wir das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Demographie setzen lassen“, erklärt Lea Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Verwaltung muss berichten, ob ein analoger Notfallplan vorhanden ist und, ob dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht.“

„Katastrophenschutz ist eben nicht nur Feuerwehr und Technisches Hilfswerk sondern auch finanzielle Zuverlässigkeit bei Transferleistungen“, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Nositschka fest.