Linke lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Aachen ab und hat einen entsprechenden Ratsantrag eingereicht. Dabei geht es nicht um die vielen noch ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Bezahlkarte. Vielmehr stellt sie nach Meinung der Fraktion einen Angriff auf die Menschenwürde dar. „Ein Bargeldentzug verletzt das grundlegende Recht eines Menschen auf Selbstbestimmung, wirkt diskriminierend und kann für die Betroffenen zu demütigenden Erfahrungen führen“, betont Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.
Eine Bezahlkarte würde drastisch in das Alltagsleben und die persönliche Freiheit eingreifen. So wären für Geflüchtete keine Überweisungen möglich, da die Karte nicht mit einem Konto verbunden ist. „Mit nur wenig Bargeld bleiben den Menschen günstige Einkaufsmöglichkeiten, wie z. B. bei den Tafeln, Möbelbörsen oder Kleiderkammern verwehrt“, befürchtet Nadine van der Meulen, sozialpolitische Sprecherin der Linken.
Die Linke verurteilt grundsätzlich sozialpolitische Verschärfungen gegenüber Geflüchteten. „ Eine neue Willkommenskultur und eine sozial gerechte Politik für alle Bürger*innen kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken; eine Bezahlkarte kann das nicht“, ist Leo Deumens überzeugt.