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Ratsantrag: Unterstützung bei überhöhten Mieten

Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Da viele Mieter*innen aus Sorge um ihre Wohnung davor zurückschrecken, gegen überhöhte Mieten vorzugehen, bietet beispielsweise die Stadt Frankfurt eine Unterstützung durch Prüfung und Verfolgung entsprechender Ordnungswidrigkeiten (Quelle).

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt dazu, dass Menschen überteuerte Mieten bezahlen, um eine Wohnung zu finden bzw. zu behalten. Aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation in Aachen ist es notwendig ein solches Angebot zu schaffen.

Antrag als pdf

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