Ratsanfrage: Vorfall mit angeblichen Ordnungsamtsmitarbeitern
Im Zusammenhang mit einem Vorfall am 6. Juni 2020, bei dem mutmaßliche Mitarbeiter des Ordnungsamtes in problematischer Kleidung (Bauchtasche der – in Hooligankreisen beliebten –
Marke Yakuza, T-Shirt mit Wolfskrieger-Aufdruck) in der Innenstadt gesichtet wurden, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Handelte es sich bei den Personen um Mitarbeiter des Ordnungsamtes?
- Ist es üblich, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes in ziviler Kleidung patrouillieren?
- Falls ja, welche Regelungen gibt es bezüglich der zu tragenden Kleidung?
- Falls es sich um Mitarbeiter des OSD handelte, konnte der Verdacht ausgeräumt werden, dass es sich beim Wolfskrieger -Shirt um rechtsextreme Szene-Kleidung handelte?
- Falls nein, konnte aufgeklärt werden, worum es sich bei dem Vorfall handelte?
Dateien
- 200827_Ratsanfrage_Ordnungsamt.pdf
PDF-Datei (439 KB) - Stellungn_Ranfrage_Linke_Vorfall_Ordnungsamtsm.pdf
PDF-Datei (257 KB)
