Ratsanfrage: Entwicklungen bei der Leerstandssatzung für Einzelhandelsimmobilien
Am 8. Januar 2019 beantragte unsere Fraktion, eine Leerstandssatzung für Einzelhandelsimmobilien zu prüfen. Im Februar 2020 berichtete die
Verwaltung, dass »erste Recherchen hinsichtlich einer Zweckentfremdungs bzw. Leerstandssatzung für gewerbliche Flächen [...] – mangels vergleichbarer Modelle in anderen Kommunen – bisher nicht vielversprechend« gewesen sei. In Kooperation mit FB 30 würde geprüft werden, ob und inwieweit eine solche Satzung rechtlich haltbar sein könnte.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Ergebnisse haben die Recherchen seit Februar 2020 ergeben?
- Wie viele leerstehende Ladenlokale sind der Stadtverwaltung bekannt?
- Welche Entwicklungen gibt es bei den aufgerufen Mietpreisen für Ladenlokale?
- Gelang es – beispielsweise innerhalb des Städtetags – interkommunale Initiativen anzustoßen, um Leerstandssatzungen für Einzelhandelsimmobilien zu ermöglichen?