Ratsanfrage: Entgangene Gewerbesteuereinnahmen durch bundespolitische Einflüsse

Auf Grund der massiv einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen muss geklärt werden, ob dies an den schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegt, oder an Bedingungen, die von Bund oder Land durch entsprechende Steuergesetzgebung verursacht wurden und in Wahrheit keine schlechtere wirtschaftliche Situation der Unternehmen bedeuten, sondern nur “arm” gerechnete Gewinne und erneute Bundesgesetzgebung zu Lasten der Kommunen, die nicht durch erhöhte Zuweisungen ausgeglichen werden.

wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Höhe sind der Stadt Aachen durch den sogenannten “Investitionsbooster” des Bundes Gewerbesteuereinnahmen in 2025 bereits entgangen und wie sehen die Schätzungen für die Jahre 2026-2029 aus?

2. Um wie viele Punkte müsste die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz ändern, um die Verluste auszugleichen?

   Bitte berücksichtigen Sie hier ggf. geringere Schlüsselzuweisungen des Landes durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen.

3. Welche Schritte wurden von der Stadt Aachen unternommen, beispielsweise über kommunale Dachverbände, um bei der Bundesregierung auf eine Erstattung der Verluste zu drängen?