Ratsanfrage: Änderung von Sitzungsprotokollen
In der Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur und Theater am 14. September 2023 bat der Leiter der Kulturbetriebs Olaf Müller, eine unangebrachte Äußerung, welche er in der Sitzung am 20. Juni 2023 getätigt hatte, aus dem entsprechenden Protokoll zu tilgen.
Hierzu stellen wir folgende Fragen:
- Ist es möglich Sitzungsprotokolle im Nachgang zu ändern?
- Falls ja, nach welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?
- Falls nein, wie ist die Bitte von Herrn Müller vom 14.9.2023 zu verstehen?