Antrag zur Tagesordnung des Sozialausschusses am 25. April 2024: Zwangsräumungen in der Stadt Aachen
Seit 2020 ist ein deutlicher Anstieg der Zwangsräumungen zu verzeichnen. Gleichzeitig sind die Mieten in den letzten Jahren enorm angestiegen. Darüber hinaus plant das Landeskommunalministerium eine Anhebung der Bewilligungsmieten, d. h. die Anbieter für neu gebaute Sozialwohnungen dürfen erheblich höhere Mieten verlangen (bis zu 9,50 Euro pro Quadratmeter). Vor diesem Hintergrund sind die Möglichkeiten zur Verhinderung von Zwangsräumungen zu nutzen und auszubauen.
Aus diesem Grund setzten wir das Thema Zwangsräumungen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie.