Antrag zur Tagesordnung des Hauptausschusses am 06. März 2024: Sachstandbericht Maßnahmen gegen Umweltgefahren durch Zigarettenstummel

In der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2022 wurde berichtet, dass im Jahr 2020 elf Bußgeldverfahren und im Jahr 2021 sechs Bußgeldverfahren gegen Menschen eingeleitet worden sind, die ihre Zigarettenstummel nicht ordnungsgemäß entsorgt haben. Zur Intensivierung der Maßnahmen wurde in Aussicht gestellt, dass »verwaltungsinterne Konsultationen« geführt und die Fachausschüsse zu gegebener Zeit wieder informiert werden.

Wir baten zur Sitzung des Hauptausschusses am 6. März 2024 um einen Bericht zum Stand der Konsultationen und vorgesehenen Maßnahmen