Dicke Luft im Rat

ICAN-Apell von der Tagesordnung genommen

Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 18. September 2019 versprach spannend zu werden. Neben einem Sachstandsbericht zum Luftreinhalteplan und der „Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der differenzierten Regionsumlage für das Jahr 2020“ (die Spannung wird nachfolgend erläutert), stand auch der Antrag unserer Fraktion „Unterzeichnung des ICAN-Appells für eine atomfreie Welt“ zur Beratung an.

Gleich zu Beginn erklärte der Oberbürgermeister, dass der ICAN-Appell aus rechtlichen Gründen nicht beraten werde. Unser Fraktionsvorsitzender Leo Deumens äußerte sein Unverständnis für diese Entscheidung. Städte wie Düsseldorf, Köln und Düren haben den Appell bereits unterzeichnet, von rechtlichen Konsequenzen sei bislang nichts bekannt. Vielmehr sei es wohl so, dass sich die Ratsmehrheit aus CDU und SPD mit diesem Thema nicht auseinandersetzen möchte. Allerdings gab es auch keine Solidarität von GRÜNEN, FDP oder Piraten für unseren Antrag.

Beim Tagesordnungspunkt Luftreinhalteplan zog die GroKo eine zweiseitige Tischvorlage mit 23 kurz- und mittelfristigen Maßnahmen aus dem Ärmel, die im Rat beschlossen werden sollten. Die GRÜNEN bemängelten die fehlende vorherige Beratung im Fachausschuss und auch wir äußerten die Vermutung, dass nicht Sachverstand sondern Panik, angesichts schwindender Umfragewerte, die Grundlage für diesen Aktionismus sei, und soziale Aspekte überhaupt nicht berücksichtigt seien.

Der Tagesordnungspunkt Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der differenzierten Regionsumlage für das Jahr 2020 ist Verwaltungspoesie in Perfektion. Die dadurch ausgelöste Spannung ist mit der Wirkung einer Valium-Tablette vergleichbar, und doch … in unserer Fraktion sorgte die Vorlage für reichlich Verärgerung. Worum geht es? Seit Gründung der Städteregion sind viele Verwaltungsaufgaben der Stadt an die Städteregion übertragen worden, wie beispielsweise das Ausländeramt und das Gesundheitsamt. Diese Leistungen in Millionenhöhe muss die Stadt Aachen bezahlen, in dem sie sich zunächst mit der Städteregion auf eine sogenannte Regionsumlage einigt (also „ins Benehmen setzt“). Am Ende des Jahres wird „spitz“ abgerechnet. So weit, so gut. Allerdings hatte die städtische Verwaltung einige Tipps für ihre städteregionalen Kollegen in die Benehmensherstellung eingebaut, die gutes Benehmen vermissen ließ. Sie forderten die Städteregion auf, die zukünftige Personalentwicklung und die sogenannten freiwilligen Leistungen einer strengen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Eine Frechheit angesichts der seit Jahren in der Städteregion geltenden Wiederbesetzungssperre. In vielen Verwaltungsbereichen leiden die Beschäftigen unter massiver Überlastung. Im Straßenverkehrsamt kam es zu massiven Protesten der Bürger*innen und auch beim Ausländeramt ist die Erfüllung der Aufgaben angesichts des Personalmangels kaum noch möglich. Eine Erfahrung, die auch die Stadt Aachen gemacht hat, bis die unsägliche Wiederbesetzungssperre im letzten Jahr nach acht langen Jahren zum Glück abgeschafft wurde. Keine Kritik wurde hingegen am Landschaftsverband Rheinland geübt, der seit Jahren die Umlage erhöht, gleichzeitig aber kostenträchtige Aufgaben, wie etwa die therapeutische Versorgung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf, auf die Kommunen abwälzt.

Alle weiteren spannenden Themen wurden leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.