Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen_Foto Andreas Schmitter

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„Luxuriöser“ Serviceabbau trifft Bürger/innen und Mitarbeiter/innen

Aachen, 15. Mai 2012

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenDie Fraktion DIE LINKE teilt die Kritik des Personalrates der Stadt Aachen an der geplanten Reduzierung der personellen und räumlichen Ausstattung des Bürgerservice im umgebauten Katschhofgebäude.

Aachens Bürgerservice ist unbestritten eine sinnvolle Einrichtung. (Fast) alle Behördengänge zentral von einer freundlichen, kompetenten Hand erledigen lassen zu können, erleichtert das Leben für viele Bürger/innen unserer Stadt. Die Beliebtheit der Einrichtung spiegelt sich daher auch in der starken Frequentierung der Mitarbeiter/innen wider.

Dies musste auch die Ratsmehrheit einsehen und hat von ihren Plänen, den Bürgerservice aus dem Katschhofgebäude zu verbannen, glücklicherweise Abstand genommen. Das erfolgreiche Konzept „Service für den Bürger“ funktioniert jedoch nur, wenn die Ausstattung stimmt.

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Aachener Nachrichten, 4.5.12: 92 000 Bäume in den städtischen Grünanlagen

Im Umweltausschuss legt die Verwaltung eine „Grünbilanz“ vor. Die Linken hatten sie 2009 beantragt. Keine „kontinuierlichen Einzelerfassung“ aller Gewächse.

Aachen, 4. Mai 2012

Von Werner Czempas

Foto: BegolliGeht es den Bäumen ans Leben, am Templergraben oder am Klinikum oder andernorts, sind für das städtische Grün sensibilisierte Bürger wachsam zur Stelle. Dann streiten die Politiker über die Baumbilanz, ob die denn nun positiv sei oder negativ, also um die Frage, ob in der Stadt mehr neue Bäume gepflanzt als alte gefällt werden. Vielleicht hätten sich alle Beteiligten manche Aufregung ersparen können – ja, wenn die Verwaltung einem Antrag der Linken frühzeitig etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte.

Der Antrag ist alt. Schon am 18. März 2009 brachte die Fraktion der Linken im Stadtrat ihre Forderung nach einer „Erstellung einer Grünbilanz für die Stadt Aachen“ ein und bat, darüber „zeitnah“ zu berichten.

Doch sage und schreibe drei Jahre später erst kam die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu Potte. Ob des Ergebnisses der mehrjährigen Anstrengung konnte sich im Ausschuss Linken-Vertreter Jörg Hofmann sanften Spott nicht verkneifen: „Nach drei Jahren mit heißer Nadel gestrickt.“

Gefällt und neu gepflanzt

Weit vor den aktuellen innerstädtischen Baumfäll-Aktionen regten die Linken unter anderem an, für die Grünbilanz Bäume, Sträucher, Hecken und Grünflächen und die Zahl der gefällten sowie neu gepflanzten Bäume zu erfassen. So werde eine Basis geschaffen, die CO2-Verarbeitung und die Feinstaubbindung genau zu berechnen.

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DIE LINKE will Bäume in Aachen besser schützen

Aachen, 10. Mai 2012

Andreas MüllerDie Fällaktion am Aachener Klinikum im Februar, der auch 42 eigentlich geschützte Bäume zum Opfer fielen, war, neben der Abholzaktion am Templergraben, die umweltpolitisch fragwürdigste Aktion in diesem Jahr in unserer Stadt – bislang. Sie wurde auch deshalb möglich, weil die Aachener Baumschutzsatzung der Stadtverwaltung erlaubt, Ausnahmegenehmigungen von der Satzung nach eigenem Gutdünken und ohne jegliche Beteiligung der Politik zu erteilen.So konnte das Aachener Klinikum seine Parkprobleme ungestört von öffentlichen Debatten auf Kosten der Umwelt sowie der Anwohner „lösen“ und zahlreiche, eigentlich von der Baumschutzsatzung geschützte Bäume, roden.

In einer Antwort der Verwaltung auf eine Ratsanfrage der LINKEN zur Fällaktion am Klinikum wird von der Verwaltung ausdrücklich ihr alleiniges Entscheidungsrecht hervorgehoben. Die Politik hat es in der Hand, diese Rechtslage zu ändern. Aufgrund der hohen Bedeutung des Stadtgrüns für die Luft- und Lebensqualität in Aachen, beantragt DIE LINKE, in Zukunft die Politik stärker in den Baumschutz einzubeziehen und Ausnahmegenehmigungen in Zukunft der Politik zur Entscheidung vorzulegen.

DIE LINKE hat heute einen Ratsantrag eingebracht, die Baumschutzsatzung der Stadt Aachen wie folgt zu erweitern:

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Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prostituierten endlich in den Vordergrund gerückt!

Gemeinsamer Ratsantrag von CDU, SPD, GRÜNEN und DIE LINKE.

Aachen, 26. April 2012

Foto: BegolliIn Aachen arbeitet ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis, zusammen mit dem Frauennetzwerk und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen, seit einiger Zeit daran, die Situation der Prostituierten zu verbessern, die Sicherheit der Sexarbeiterinnen zu schützen und für menschenwürdige hygienische und arbeitsrechtliche Verhältnisse zu sorgen.

Wir haben nun folgende Grundlagen – zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes – erarbeitet, die in einem Antrag – von CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE gemeinsam getragen - am 25.4.2012 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht wurden:

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