Alle Fraktionen für den Winterdienst aus einer Hand

Bericht aus dem Stadtbetriebsausschuss

Am 17. September 2019 trat der Stadtbetriebsausschuss zusammen, um einen Quartalsbericht zur Kenntnis zu nehmen, einen Förderantrag an die Nationale Klimaschutzinitiative auf den Weg zu bringen und sich mit Fremdvergaben von Grünpflegeleistungen und dem geplanten Winterdienst aus einer Hand zu befassen.

Da die Vorlage zu den Grünpflegeleistungen erst vier Tage vor der Sitzung eintraf und einige Fragen offen ließ, wurde sie sogleich vertagt.

Noch mehr Ungewissheit ließ die Vorlage für den Winterdienst offen, denn sie beschränkte sich auf die wenigen Worte »In der Sitzung wird mdl. berichtet«. Nachdem in einer Power-Point-Präsentation mit vielen Zahlen »mdl.« berichtet worden war, dass der in der letzten Sitzung beschlossene Auftrag, den Winterdienst bereits in diesem Winter selber zu erledigen nicht geklappt habe, man aber versuche, es im nächsten Jahr zu schaffen, platzen fraktionsübergreifend die Kragen. Die Forderung nach einem Winterdienst aus einer Hand gibt es bereits seit mehreren Jahren. Angestoßen wurde sie durch unseren konsequenten Protest an Vergaben kommunaler Aufgaben an private Unternehmen.

Fraktionsübergreifend hatten die Ausschussmitglieder daher die Verwaltung im letzten Jahr mit einer Auflistung beauftragt, in der die Kosten für die sommerliche Grünpflege und den Winterdienst an Fremdfirmen addiert werden und den Kosten für eine Erledigung in Eigenleistung gegenübergestellt werden. Verständlicherweise war kein politischer Vertreter erfreut, dass zur Sitzung wieder nichts Konkretes vorlag bzw. mündlich berichtet werden konnte.

In einer Sondersitzung am 29. Oktober sollen nun alle Zahlen auf den Tisch kommen, so die letztmalige Aufforderung. Es bleibt zu hoffen, dass alle Fraktionen die Erledigung kommunaler Aufgaben durch städtische Beschäftigte auch dann weiter befürworten, wenn die Kosten dafür höher liegen, als bei der Vergabe öffentlicher Aufgaben an Firmen, die den Beschäftigten anstelle von Tarif- nur Mindestlöhne zahlen. Wir werden weiter die soziale Verantwortung der Stadt bei der Schaffung existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse einfordern!