Linke kritisiert „Sozialpolitisches Minifest“ von Grünen und SPD

Die Kosten für Miete, Energie und Lebensmittel haben sich drastisch verteuert. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen, insbesondere Haushalte, die bereits seit Jahren jeden Euro mehrfach umdrehen müssen. „Da Bund und Land sich aus der Verantwortung stehlen, muss der städtische Haushalt, angesichts dramatisch steigender Armut, wirksame Gegenmaßnahmen zur Abmilderung sozialer Härten vorsehen,“ ist Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli überzeugt.

​Strom- und Gassperren verhindern

Die Linke hat daher erneut 200.000 Euro für die Einrichtung eines Energiefonds gefordert, um Menschen davor zu bewahren, dass ihnen Strom und Gas abgestellt werden. „Seit Jahren findet unser Antrag keine Mehrheit, und so werden Menschen, die das Geld für die Energiekosten nicht aufbringen können, ein weiteres Jahr in Kälte und Dunkelheit zurückgelassen“, empört sich Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.

Die Energiekosten sind in Haushalten mit wenig Geld häufig besonders hoch, da für die Anschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten die finanziellen Mittel fehlen. Ein Ankauf könnte durch einen weiteren Fonds unterstützt werden, für den Die Linke ebenfalls seit Jahren 100.000 Euro beantragt. „Die Einsparung, die zum Beispiel allein durch den Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks entsteht, kann bei den aktuellen Strompreisen bis zu hundert Euro im Jahr betragen und Menschen mit schmalem Portemonnaie merklich entlasten,“ rechnet Tim Wende vor, der für Die Linke im Beirat der Verbraucherzentrale sitzt, „gleichzeitig wäre der Fonds ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz, wenn er denn eine Mehrheit finden würde.“

​Mobilität für Alle sicherstellen

Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Sie sichert gesellschaftliche Teilhabe und muss daher für alle Menschen bezahlbar sein. Zum Gelingen der Mobilitätswende müssen ökologische und soziale Aspekte zwingend zusammen gedacht werden.

Weitere 612.000 Euro sollen für die Preissenkung des Deutschlandtickets Sozial bereitgestellt werden. „Angesichts der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten, muss der eh schon hohe Preis von 39 Euro aus dem vergangenen Jahr gesichert werden,“ erklärt Andreas Nositschka, der die Fraktion im Mobilitätsausschuss vertritt.

​Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Jedes Jahr fallen in Aachen hunderte Wohnungen aus der Sozialbindung, ohne dass dafür Ersatz geschaffen wird.

„Wir können die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht dem Markt überlassen“, erklärt der Planungspolitiker Marc Beus, „wir erleben doch seit Jahren, dass das nicht funktioniert. Die Stadt muss wieder selbst aktiv werden!“ Die Fraktion ist daher erfreut, dass nun endlich der Startschuss für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolgen soll.

Bis über die neue Gesellschaft jedoch die erste Wohnung bezugsfertig sein wird, werden Jahre vergehen. In der Zwischenzeit muss die Stadt Wohnungen ankaufen, um deren Sozialbindung dauerhaft zu sichern.

​Investitionen in die Zukunft

„Jeder Euro für die Schulsozialarbeit ist eine gute und notwendige Investition in die Zukunft“, ist Schulpolitiker Matthias Fischer überzeugt. „Um dem 2023 angemeldeten Bedarf der Aachener Schulen wenigstens annähernd gerecht zu werden, benötigen wir dringend weitere vier Vollzeitstellen für Schulsozialarbeiter*innen.“

​Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern

Seit Jahren weist Aachen eine negative Baumbilanz aus, da mehr Bäume gefällt werden als neue nachgepflanzt werden, was für das Erreichen der Klimaziele eine Katastrophe ist. Ändern wird sich daran auch in 2025 leider nichts, denn der Antrag der Linken auf mehr Baumpflanzungen im Stadtgebiet wurde abgelehnt. Das verwundert nicht nur aus ökologischer Perspektive. „Mehr Grün in der Innenstadt erhöht die Lebensqualität für die Menschen, die in ihr arbeiten und wohnen – insbesondere für diejenigen, die sich keinen Urlaub leisten können. Es hat daher auch eine soziale Bedeutung“, erklärt Bezirksvertreter Lasse Klopstein.

​Einschnitte bei Kunst und Kultur nicht hinnehmbar

Kultur stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist daher in einer zunehmend polarisierenden Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Die harten Einschnitte, die insbesondere die Aachener Museen treffen, sind daher nicht hinnehmbar. „Aachen versteht sich als Oberzentrum in der Region und muss ein vielfältiges kulturelles Angebot sichern. Anstatt die Häuser durch Schließungen an zwei weiteren Tagen in der Existenz zu gefährden, sollte man darüber nachdenken, wie die Attraktivität der Museen gestärkt werden kann“, ist Kulturpolitikerin Ulla Epstein überzeugt. „Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir mehr statt weniger Kultur.“

„Der Haushalt setzt – trotz einiger guter Ansätze – die falschen Schwerpunkte. Ein zukunftweisendes sozialpolitisches Manifest von Grünen und SPD ist für uns in dem aktuellen Haushalt nicht erkennbar,“ fasst Fraktionsvorsitzender Leo Deumens zusammen.