Haushaltsrede 2025

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Auch in meiner letzten Haushaltsrede möchte ich mich im Namen unserer Fraktion zunächst bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeitenden für die Erstellung des Haushaltsplans 2025 und der Mittelfristplanung bis 2028 herzlich bedanken. Ihre Arbeit mit Zahlen ist wirklich bewundernswert.

Meine Damen und Herren! Die Welt ist verrückt geworden. In den USA ist ein Vorbestrafter und Feind der Demokratie Präsident geworden, der aus Gaza eine luxuriöse Riviera ohne Palästinenser machen möchte. In der Europäischen Union gibt es immer mehr rechte Regierungen, und Hitler war aus Sicht von Alice Weidel ein Kommunist. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben zu Tausenden Toten und zu unendlichem Leid für viele Menschen geführt. Als Folge dieser Entwicklung werden gigantische Rüstungsausgaben diskutiert, die den Klimaschutz und eine sozial gerechtere Politik in eine ungewisse Zukunft verbannen. Ist das alles ein neuer Markt der Möglichkeiten oder eine Zeitenwende – aber zurück?

In Deutschland wird die Willkommenskultur für Geflüchtete von der Bezahlkarte abgelöst, die zynischerweise auch noch „social card“ genannt und von Visacard bereitgestellt wird. Aber so ist das im Kapitalismus: Vom Leid der Einen profitieren die Anderen. Da ist es gut, dass sich der Rat der Stadt Aachen gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen hat und sich nun nach Vorliegen der rechtlichen Grundlage wahrscheinlich für die Opt-Out-Regelung entscheidet. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Politik, insbesondere in der Migrationspolitik, nach rechts gerückt ist.

Darüber hinaus kürzt oder erschwert das Land die finanzielle Unterstützung sozialer Vereine und Einrichtungen und höhlt so die soziale Infrastruktur auch in Aachen immer mehr aus.

Was können wir nun auf kommunalpolitischer Ebene tun, um die Folgen dieser Entwicklungen im sozialen Bereich zumindest abzufedern und zu lindern? Die Linke hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen in den Haushaltsberatungen unterbreitet. So wollte unsere Fraktion, und das tut sie schon seit Jahren, einen Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren in Höhe von 200.000 Euro und einen Fonds zur Unterstützung bei der Anschaffung energiesparender Geräte in Höhe von 100.000 Euro einrichten. Beide Anträge wurden von der Ratsmehrheit aus Grünen und SPD abgelehnt.

Als Hilfe für suchtkranke Menschen ist die Einrichtung eines Drogenkonsumraums von zentraler Bedeutung. Dass auch dieser Haushaltsantrag im Sozialausschuss keine mehrheitliche Zustimmung fand, ist wohl auch nicht überraschend.

Angesichts des Klimawandels ist die eingeleitete Mobilitätswende notwendig und wichtig. Aber eine Mobilitätswende, die nicht sozial flankiert ist, wird nicht gelingen. So hat Die Linke Preiserhöhungen bei der ASEAG immer abgelehnt. Im Mobilitätsausschuss haben wir folgerichtig einen Zuschuss für das Deutschland-Ticket Sozial in Höhe von 612.000 Euro beantragt, um es deutlich preisgünstiger anbieten zu können. Der Kauf einer Busfahrkarte darf nicht am Geldbeutel scheitern. Aber auch hier mussten wir eine Ablehnung der Ratsmehrheit erfahren.

Der Klimawandel schreitet schneller als erwartet voran. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Deshalb wollte unsere Fraktion zusätzlich 500.000 Euro für 2025 und ab 2026 jährlich 1.000.000 Euro für deutlich mehr Baumpflanzungen bereitstellen, um die gesteckten Ziele auch zu erreichen. Doch wir konnten uns damit nicht durchsetzen.

Schließlich hat Die Linke, um die Bedarfe bei der Schulsozialarbeit umzusetzen, vier weitere Stellen beantragt. Grüne und SPD waren auch hier anderer Meinung.

Aber es gibt auch einen kleinen Lichtblick. Jahr für Jahr beantragt unsere Fraktion, die Mitgliedschaft in der Metropolregion Rheinland e. V. zu beenden. Mit dem Mitgliedsbeitrag von 22.000 Euro jährlich für einen völlig unnützen Verein, der für Aachen keinen Mehrwert bringt, kann man besser soziale Einrichtungen unterstützen. Und siehe da! Auch die Ratsmehrheit ist nun unserem Haushaltsantrag gefolgt und hat ab 2026 keine Mittel mehr in den Haushalt eingestellt, auch wenn das noch nicht endgültig den Austritt bedeutet. Manchmal muss man dicke Bretter bohren.

Dieser Lichtblick allein kann jedoch nicht verhehlen, dass der vorliegende Haushaltsplan sozial unausgewogen ist und der zunehmenden Armut kommunalpolitisch zu wenig entgegensetzt. Aus diesem Grund lehnt Die Linke ihn ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach fast elf Jahren im Rat und angesichts meiner letzten Haushaltsrede habe ich diese Zeit für mich einmal Revue passieren lassen. Auf welche Erfahrungen und Eindrücke kann ich zurückblicken? Da gab es leidenschaftliche Diskussionen über Themen, die uns heute noch vor Herausforderungen stellen. Auf der anderen Seite haben wir über Themen gestritten, die am nächsten Tag schon vergessen waren.

Es gab Sitzungen, in denen ich neben mir gestanden und mich gefragt habe: Was machst Du hier eigentlich? Und manchmal hat es bis zur Antwort etwas gedauert. Wir haben hier im Rat wichtige und gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich nenne hier die stadtplanerische Entwicklung, Veränderungen im Bereich der Mobilität und Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch die Entscheidung für das Haus der Neugier ist ein wichtiger Meilenstein hinsichtlich der Entwicklung am Büchel und in der östlichen Innenstadt. Als Linke freut es uns natürlich besonders, dass der Aachen Pass auf Wohngeldbezieher*innen ausgeweitet worden ist. Unterstützt wird von uns auch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, denn es müssen alle Möglichkeiten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums genutzt werden.

Aber vieles bin ich jedoch leid, auch wenn die Kommunen nicht in erster Linie dafür verantwortlich sind. Ich bin es leid, dass fast 4.000 Senior*innen in Aachen Grundsicherung im Alter erhalten und damit arm sind, wobei die Dunkelziffer sehr viel höher ist. Ich bin es leid, dass auch in unserer Stadt so viele Kinder in armen Verhältnissen aufwachsen. Ich bin es leid, dass Menschen in ihrer Wohnung frierend im Dunkeln sitzen müssen, weil sie die Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können. Ich bin es leid, dass Einwohner*innen zur Tafel gehen müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die immer teurer werdenden Lebensmittel einzukaufen. Ich bin es leid zu hören, dass geflüchtete Menschen an allem schuld sein sollen. Ich bin es leid, dass die soziale Spaltung auch in Aachen fortschreitet, begünstigt durch die Politik in Bund und Land. Und ich bin das alles deswegen so leid, weil es nicht sein müsste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rückschau kam mir ein Satz des Kabarettisten Hanns Dieter Hüsch in den Sinn. Und diesen Satz möchte ich Ihnen, Euch und mir zum Schluss mit auf den weiteren Weg geben. Er lautet: „Wir sollten uns alle ernst nehmen, aber nicht so wichtig“.
 

In diesem Sinne danke fürs Zuhören.