Ein Jahr Bezahlkarte / Ein Jahr solidarischer Kartentausch

Ein Jahr nach der Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete fand am 10. Juli in München eine Veranstaltung zum solidarischen Kartentausch statt.

Das ganze funktioniert so: Die Geflüchteten kaufen bei einem Supermarkt einen 50 Euro-Gutschein. Diesen können sie dann bei den Aktionsbündnissen gegen Bargeld tauschen. Damit haben die Menschen mehr Bargeld für Verfügung und können so flexibler einkaufen. Versuche, diese Vorgehensweise zu kriminalisieren, sind gescheitert.

Auf der Veranstaltung gab es aber auch den Tagesordnungspunkt: „Aachen: Eine Stadt verweigert die Einführung der Bezahlkarte – ein mögliches Vorbild?“ Hierzu wurde unser Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. eingeladen, um über die Situation in Aachen zu berichten.

Deumens betonte, dass seine Fraktion die mögliche Einführung einer Bezahlkarte als erste in einem Ratsantrag formuliert hat, der darauf abzielte, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen. Gemeinsam mit Grünen und SPD ist es dann im April diesen Jahres gelungen, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu verhindern.

Dieser Schritt war aufgrund der Opt-Out-Regelung des Landes möglich, die besagt, dass jede Kommune selbst entscheidet, ob sie die Bezahlkarte einführt.

Der Erfolg in Aachen und anderen Kommunen wurde von den Teilnehmer*innen begeistert aufgenommen.