Diese Bedrohungsszenarien sind längst nicht mehr rein theoretischer Natur, sondern haben sich in der jüngeren Vergangenheit bereits konkret realisiert. So wurde der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs infolge US-Sanktionen von der Nutzung US-amerikanischer Softwareprodukte wie Microsoft-Diensten ausgeschlossen

In einem anderen Fall musste Microsoft aufgrund des US-amerikanischen Cloud Acts Gesprächsprotokolle und weitere Daten niederländischer Verwaltungsangestellter an US-Behörden herausgeben. Beide Fälle zeigen exemplarisch, dass der Einsatz nicht-souveräner Software auch europäische bzw. internationale Institutionen und deren Beschäftigte unmittelbar und mit weitreichenden Konsequenzen betreffen kann, unabhängig davon, ob ein konkreter Anlass für eine Sanktion oder einen Datenzugriff vorliegt.

Die Stadt Aachen sollte diesen Risiken proaktiv begegnen, statt erst im Ernstfall zu reagieren. Ein strukturierter Souveränitätscheck stellt sicher, dass Fragen der Unabhängigkeit, der Kontrolle über eigene Daten und Prozesse sowie der IT-Sicherheit bereits vor einer Beschaffungsentscheidung systematisch mitgedacht werden und nicht erst, wenn eine problematische Abhängigkeit bereits entstanden ist.
Sowohl die Stadt München als auch das ZenDiS haben hierzu bereits wichtige Vorarbeit geleistet: Beide orientieren sich dabei an den drei Kernbegriffen Selbstständigkeit, Selbstbestimmtheit und Sicherheit. Die Stadt München leitet daraus auch konkrete Bewertungskriterien sowie Konsequenzen für die Beschaffung ab.

Es ist naheliegend und ressourcenschonend, dass sich Aachen an diesem bereits dokumentierten Vorgehen orientiert, statt eine eigene Methodik von Grund auf neu zu entwickeln. Durch eine Anpassung des Münchner Modells an die Aachener Gegebenheiten kann die Stadt schnell und mit vertretbarem Aufwand ein wirksames Instrument etablieren, um zukünftige Softwarebeschaffungen nachhaltiger, sicherer und unabhängiger zu gestalten.

Ein klar definierter Kriterienkatalog schafft zudem Transparenz und Rechtssicherheit für Vergabeentscheidungen: Sowohl die Verwaltung als auch der Rat erhalten eine verlässliche Grundlage, um zu beurteilen, wann eine Software als digital souverän gelten kann und wann eine Beschaffung kritisch zu hinterfragen oder abzulehnen ist. Etwa aufgrund mangelnder Wechselmöglichkeiten oder unzureichender Kontrolle über Daten. Damit leistet Aachen einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherheit und Resilienz der eigenen digitalen Infrastruktur.

„Wäre dieser Ausfall zum Monatsende passiert, hätten Transferleistungen nicht termingerecht überwiesen werden können“, sagt Leo Deumens, ehemaliger Vorsitzender des Sozialausschusses. „Menschen, die bereits jetzt nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende mit dem Bürgergeld über die Runden kommen sollen, hätten tagelang auf ihr Geld warten müssen, während die Miete und die Stromrechnung pünktlich abgebucht werden.“

„Zu den Auswirkungen des Systemausfalls baten wir die Verwaltung mit einer Ratsanfrage um Stellungnahme“, berichtet Sebastian Günther, Vertreter der Linken im Digitalisierungsausschuss, „die Antwort der Verwaltung enthielt zwar allerhand nichtöffentliche Informationen, aber gerade zum oben beschriebenen Thema blieb man sehr vage.“

„Aus diesem Grund werden wir das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Demographie setzen lassen“, erklärt Lea Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Verwaltung muss berichten, ob ein analoger Notfallplan vorhanden ist und, ob dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht.“

„Katastrophenschutz ist eben nicht nur Feuerwehr und Technisches Hilfswerk sondern auch finanzielle Zuverlässigkeit bei Transferleistungen“, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Nositschka fest.

Wir bitten um einen Bericht, wie hoch die Zahl an wohnungslosen Kinden und Jugendlichen in Aachen ist (aufgeschlüsselt nach wohnungslosen Familien, Geflüchteten sowie nach Kindern und Jugendlichen bei denen ein Zusammenleben mit der Familie nicht möglich ist) und welche Maßnahmen hier zur Vermeidung bzw. Bekämpfung von Wohnungslosigkeit unternommen werden.

Wir bitten daher zur Bezirksvertretungssitzung am 27. Mai um einen Bericht, zum Stand der Planungen und bis wann mit einer Erneuerung der Brücke zu rechnen ist.

Davon profitieren viele Menschen nicht oder nur unzureichend. Dies betrifft insbesondere:

• Alleinerziehende,
• verwitwete Elternteile,
• getrenntlebende Familien,
• Familien, in denen ein Elternteil beruflich gebunden ist oder außerhalb arbeitet,
• Patchwork-Familien,
• Familien, in denen Kinder regelmäßig durch Großeltern, Verwandte oder enge Bezugspersonen begleitet werden. 

Die Lebensrealitäten der Aachener Familien sind vielfältig. Kulturelle Teilhabe darf deshalb nicht an zu engen Vorstellungen von Familie scheitern. Wer mit Kindern ein Museum besucht, übernimmt Verantwortung, organisiert gemeinsame Freizeit und ermöglicht Bildung sowie kulturelle Erfahrungen – unabhängig vom genauen Verwandtschaftsverhältnis.

Ein Tarif „Ein Erwachsener + Kinder“ bildet diese gesellschaftliche Realität deutlich besser ab. Gleichzeitig ist er einfach, nachvollziehbar und ohne bürokratischen Aufwand umsetzbar: Wenn ein erwachsener Mensch gemeinsam mit Kindern Tickets erwirbt, sind die Voraussetzungen unmittelbar ersichtlich. Zusätzliche Kontrollen oder Nachweise entfallen.

Mit der Einführung eines solchen Tarifs würde die Stadt Aachen ein klares Signal für Familienfreundlichkeit, soziale Teilhabe und die Anerkennung vielfältiger Lebensformen setzen.

 

wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Höhe sind der Stadt Aachen durch den sogenannten “Investitionsbooster” des Bundes Gewerbesteuereinnahmen in 2025 bereits entgangen und wie sehen die Schätzungen für die Jahre 2026-2029 aus?

2. Um wie viele Punkte müsste die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz ändern, um die Verluste auszugleichen?

   Bitte berücksichtigen Sie hier ggf. geringere Schlüsselzuweisungen des Landes durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen.

3. Welche Schritte wurden von der Stadt Aachen unternommen, beispielsweise über kommunale Dachverbände, um bei der Bundesregierung auf eine Erstattung der Verluste zu drängen?

In der Lokalpresse war eine als Zitat gekennzeichnete Äußerung des Beigeordneten Thomas Hissel, die uns sehr irritiert hat („Wir prüfen, ob die Ziele auch ohne die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft erreicht werden können“)[1].
 

Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Äußerung von Herrn Hissel richtig wiedergegeben?
2. Falls ja, ist dem Beigeordneten Hissel der Ratsbeschluss zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bekannt und fühlt er sich an politische Beschlüsse gebunden?
3. Wird die politisch beschlossene Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft während der von Herrn Hissel vorgenommenen Prüfungen weiter vorbereitet?
4. Wenn der Beigeordnete Alternativen zu politischen Beschlüssen prüft, wer hat dazu den Auftrag erteilt und, warum wurden die politischen Vertreter*innen nicht eingebunden oder mindestens informiert?

5. Wann gedenkt der Beigeordnete die Politik in seine Prüfungen einzubinden?

    

Quelle

[1]    Timo Silber: „Preisbindung läuft aus: Tausende Sozialwohnungen in Aachen verlieren ihren Status“, Aachener Zeitung, 09. April. 2026
 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:
 

1. In welcher Hinsicht verbessert sich hierdurch die Gewerbesteuerlage für die Stadt Aachen?
2. Wirkt sich die Verbesserung auf das Jahresergebnis 2025 oder die Einnahmensituation 2026 aus?
3. Verändert dies Prognose der Kämmerei für die Gewerbesteuerentwicklung des Jahres 2027?

„Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass erneut berichtet wird“, erklärt Robert Stoddon, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Aachen. „Gerade jetzt, wo es kaum noch Zeitzeug*innen gibt und sich die extreme Rechte daran macht, die Vergangenheit in ihrem Sinne umzugestalten, ist die Gedenkstätte wichtig.“

„Spätestens mit dem Umzug der Volkshochschule vom maroden Bushof ins Haus der Neugier muss eine angemessene Präsentation erfolgen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Andreas Nositschka. „Sollten BLB und Stadt nicht zu einer Einigung gelangt sein, müssen Räumlichkeiten im Haus der Neugier eingeplant werden.“

Über das Thema soll in der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur, Theater und VHS am 7. Mai berichtet werden – am Vorabend des 81. Jahrestages der Befreiung Deutschlands.

1. Wie hoch waren die Kosten für Softwarelizenzen im Jahr 2025 insgesamt?
2. Wie viele Arbeitsplätze in der Kommunalverwaltung waren zum Stichtag 31.12.2025 mit Microsoftprodukten ausgestattet und wie viele Arbeitsplätze sind mit alternativen Produkten, wie z. B. OpenDesk, ausgestattet (bitte angeben, welche Alternative genutzt wird)?
3. Wie hoch waren die Kosten für Microsoft-Arbeitsplatz-Lizenzen im Jahr 2025 und nach welchen Rahmenverträgen wurde diese gekauft (Auftragsvolumen und Vertragslaufzeit)?
4. Mit welchen Kostensteigerungen für ihre Microsoft-Arbeitsplatz-Lizenzen rechnet die Verwaltung aufgrund der von Microsoft angekündigten Preissteigerungen für Office Lizenzen zum 1. Juli 2026?
5. Gibt es Planungen, in der Verwaltung Arbeitsplätze (teilweise) auf Microsoft Alternativen umzustellen, wie z. B. auf Open Desk, das vom Zentrum für Digitale Souveränität angeboten wird, und wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Zeitrahmen ist eine Umstellung geplant?

„Bei der Reform der Parkgebühren war der einzige Kompromiss, zu dem man bereit war, die viertel- bzw. halbjährliche Ausstellung des Ausweises“, erinnert Ratsfrau Ellen Begolli, „Die Ausstellung ist dann aber jedes Mal mit einer Verwaltungsgebühr von 15 Euro verbunden, was bei vierteljährlicher Zahlung zusätzlich 60 Euro im Jahr ausmacht.“

Die Linke beantragt daher, dass die Verwaltung ein System entwickelt, wie Ratenzahlungen ermöglicht werden können, um das Ausstellen neuer Bescheide zu vermeiden. „Dies könnte zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Sparkasse geschehen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Andreas Nositschka und fügt hinzu, „es darf doch nicht sein, dass Menschen mit wenig Geld von gewinnorientierten Unternehmen mehr Entgegenkommen erwarten können als von der Stadt Aachen.“

Aus diesem Grund beantragen wir das Thema ›Umgang mit der Rattenproblematik‹ auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. März 2026 zu nehmen. Uns interessiert, welche Maßnahmen im vergangenen Jahr umgesetzt wurden und welche weiteren Planungen bestehen.

Die geplante Bachoffenlegung der Pau wäre ein geeigneter Zeitpunkt, einen Austausch mit geschnittenem Pflaster vorzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für diese Maßnahme Fördermittel eingeworben werden können.

Uns interessiert, wie weit man diesem Ziel näher gekommen ist und bis wann mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen ist.

Wir bitten daher um einen Bericht über Umsetzung/Maßnahmen seit November 2022 sowie um einen Beschluss über die Einbindung der Kommission Barrierefreies Bauen, um die barrierefreie Nutzbarkeit fürMenschen mit unterschiedlichen Einschränkungen sicherzustellen.

Aus diesem Grund bitten um einen Bericht über typische Gehölzpflegearbeiten, wie sie an Spielplätzen durchgeführt werden und eine fachliche Einordnung derselben.

Nun bitten wir um einen Bericht über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LEDs mit einer Lichtfarbe von maximal 3000 K, möglichst mit nach unten gerichtetem Abstrahlwinkel.

• Eltern missbrauchter Kinder benötigen Entlastung und psychosoziale Begleitung, um ihre Doppelbelastung bewältigen und ihre Kinder stabil unterstützen zu können.
• Eltern mit Gewalt- oder Übergriffsverhalten brauchen Angebote zur Reflexion, Verantwortungsübernahme und Verhaltensänderung – zum Schutz der Kinder und zur Prävention.
• Kinder und Jugendliche mit übergriffigem Verhalten benötigen frühzeitige Unterstützung, um Verantwortung zu übernehmen und ihre Entwicklung in konstruktive Bahnen zu lenken.

Ziel ist ein abgestimmtes Hilfesystem, das bestehende Ressourcen einbindet, Bedarfe neu prüft und wirksam weiterentwickelt.

Die Stadt Aachen braucht dringend spezialisierte Unterbringungsmöglichkeiten, in denen schwer erkrankte wohnungslose Menschen menschenwürdig untergebracht, gepflegt und betreut werden können.

Eine solche Maßnahme entspricht nicht nur humanitärer Verantwortung, sondern dient auch der Entlastung von Kliniken und Notdiensten.

Vorbildlich sind entsprechende Einrichtungen in Städten wie Berlin („Kältekrankenhaus“), Köln („Emmaus“), Dortmund oder München, wo integrierte Pflege- und Übergangseinrichtungen für wohnungslose Menschen bereits erfolgreich arbeiten.