Ratsanfrage: Grußwort Bürgermeisterin Dr. Schmeer am 17.01.2025
Beim Neujahrsempfang des Vereins “Integration durch Sport” am 17.01.2025 erklärte Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer im Grußwort der Stadt Aachen, dass Sie sich einen politischen Richtungswechsel in Berlin wünsche.
Hierzu stellen wir folgende Fragen:
- Handelte es sich bei der Aussage um eine Position der Stadt Aachen?
- Wenn ja, welche Art von politischem Richtungswechsel ist gemeint?
- Wenn nein, welche Regelungen gelten für persönliche Äußerungen in Grußworten durch städtische Repräsentant*innen?
Dateien
- 250125_Ratsanfrage_Grusswort_Dr._Schmeer.pdf
PDF-Datei (256 KB) - Stellungnahme der Verwaltung
PDF-Datei (65 KB)