Antrag zur Tagesordnung des Finanzausschusses: Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen

Zwischen Juni und November 2023 wurden verschiedene Bürger*innenanträge auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen gestellt. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheit beschloss das Bürgerforum am 5. März 2024, das Thema nicht weiterzuverfolgen.

Nachdem die Einsprüche gegen die in Tübingen erhobene Steuer durch das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurden, sollte die Angelegenheit neu bewertet werden.

Aus diesem Grund bitten wir um einen Bericht der Fachverwaltung zur Bewertung einer möglichen Verbrauchssteuer im Finanzausschuss.